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Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von V-Personen. Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von …
Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts verpflichtet. Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des …
Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, …
Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Relgionsfreiheit. Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel … Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM …
Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.
"FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein. "FCK BFE" kann strafbare Beleidigung sein.
Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der Landtagsfraktion. Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren bei Auflösung der …
Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …
Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig. Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig.
Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 I GG decken sich. Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 …
