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Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen … Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren …

Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum …

Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein Schadensersatzanspruch bestehen bleiben.  … Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein …

Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten gilt: Je geringer der Informationswert für … Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten …

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit. Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit.

Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. … Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer …

Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. … Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn …

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung … Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als …

Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht diese nicht zum Testamentsbestandteil.  … Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht …

Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im …

Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist kein Gebäude. Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist …

Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht Verbraucherinnen und Verbrauchern ein vierzehntägiges … Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht …