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OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.07.2022 – 1 OLG 2 Ss 7/22

OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.07.2022 – 1 OLG 2 Ss 7/22

§ 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen.

Amtlicher Leitsatz:

Der zu den Fällen des „Containerns“ in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass die Wertlosigkeit einer Sache als solche Dritten nicht das Recht zur Wegnahme gewährt, gilt auch für das (leicht verderbliche) Transportgut eines verunfallten Lastkraftwagens.

Urteil frei zugänglich.

Eine ausführliche Entscheidungsbesprechung finden Sie auf examensgerecht.