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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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VG Hannover, Beschluss vom 01.10.2019 – 7 B 4377/19

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little … Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines …

BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 – 2 C 32.18

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß. Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsgemäß.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.09.2019 – 12 ME 141/19

Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Entzug der Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.  …

BGH, Urteil vom 20.09.019 – V ZR 218/18

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands. Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei …

BVerfG, Beschlüsse vom 17./18.09.2019 – 2 BvR 1165/19 u.a.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von …

OLG Celle, Urteil vom 18.09.2019 – 14 U 30/19, 2 O 140/07

Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung. Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung …

BVerwG, Urteil vom 18.09.2019 – 6 A 7.18

Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Der Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über …

OLG Celle, Beschluss vom 18.09.2019 – 3 U 97/19

Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation. Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation.

VG Oldenburg, Urteil vom 18.09.2019 – 5 A 7307/17

Zuchtverbot für Greifvogelhybriden. Zuchtverbot für Greifvogelhybriden.

BVerwG, Urteil vom 12.09.2019 – 8 C 7.18

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt. Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt.

BGH, Urteil vom 12.09.2019 – 5 StR 325/19

Fahrlässigkeitsvorwurf beim Transport einer größeren Menge Rauschgift als angenommen. Fahrlässigkeitsvorwurf beim Transport einer größeren Menge Rauschgift …

VG Oldenburg, Beschluss vom 11.09.2019 – 7 B 2431/19

Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung. Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers bei rechtskräftiger Verurteilung …

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