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Top-Urteile

Auf dieser Seite haben wir Gerichtsentscheidungen zusammengestellt, die umstrittene Rechtsfragen klären oder denen kuriose Sachverhalte zu Grunde liegen. So können Sie sich einen schnellen Überblick über die wichtigsten Urteile und Beschlüsse auf den Gebieten des Pflichtfachstoffes verschaffen.

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OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 – 14 U 150/19

Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem Erstunfall. Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz  …

BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß.

BGH, Beschluss vom 14.01.2020 – 4 StR 397/19

Versuch durch unmittelbares Ansetzen zum Qualifiktaionstatbestand. Versuch durch unmittelbares Ansetzen zum Qualifiktaionstatbestand.  …

VerfGH NRW, Urteil vom 20.12.2019 – 35/19

Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten kann verfassungswidrig sein. Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten …

BGH, Urteil vom 17.12.2019 – 1 StR 364/18

Verbotsirrtum: Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat. Verbotsirrtum: Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat.

OLG Celle, Urteil vom 09.12.2019 – 3 Ss 48/19

Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter … Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.11.2019 – 11 ME 385/19

Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer politischen Partei. Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder …

OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 – 14 U 172/18

Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des KFZ. Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr …

LG Berlin, Urteil vom 19.11.2019 – 532 Ks 7/16

"Bewusste" Tötung eines Kindes aufgrund des Zeitpunkts der Entbindung – Spätabtreibung. "Bewusste" Tötung eines Kindes aufgrund des Zeitpunkts der Entbindung …

BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17

Recht auf Vergessen II. Recht auf Vergessen II.

BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig. Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.

BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18 u.a.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum Außerkraftsetzen der Widerrufsfrist. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht in jedem Fall zum …

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Letzte Änderung: 20.09.23 Druckversion

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