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Top-Urteile

Auf dieser Seite haben wir Gerichtsentscheidungen zusammengestellt, die umstrittene Rechtsfragen klären oder denen kuriose Sachverhalte zu Grunde liegen. So können Sie sich einen schnellen Überblick über die wichtigsten Urteile und Beschlüsse auf den Gebieten des Pflichtfachstoffes verschaffen.

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BGH, Urteil vom 23.09.2022 – V ZR 148/21

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten … Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …

BAG, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22

Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes gegenüber einem Arbeitnehmer, der seine … Verordnet ein Arbeitgeber ein Betretungsverbot des Betriebsgeländes …

BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 –1 BvR 469/20

Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, denn der Eingriff in die einschlägigen … Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, …

VG Würzburg, Beschluss vom 15.07.2022 – W 2 E 22.1181

Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …

BAG, Urteil vom 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht … Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …

BGH, Urteil vom 13.05.2022 – V ZR 231/20

Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer Mangelbeseitigung ein Wertzuwachs nur durch … Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer …

LAG Thüringen, Urteil vom 03.05.2022 – 1 Sa 18/21

Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht als Arbeitspausen dokumentiert, so liegt … Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht …

BGH, Urteil vom 05.04.2022 – VI ZR 7/21

Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen des §249 BGB. Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung im Rahmen …

BVerfG, Beschluss vom 30.03.2022 – 1 BvR 2821/16

Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme von (geleakten) Daten durch … Von dem Tatbestand der Hehlerei gem. § 202d StGB ist die Entgegennahme …

BGH, Urteil vom 15.2.2022 - VI ZR 937/20

Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes. Keine taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes.

BGH, Urteil vom 02.02.2022 - XII ZR 46/21

Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer Tennishalle, trotz mangelndem Verstoß gegen … Haftung eines Tennisspielers bei vertragswidrigem Gebrauch einer …

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt … Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im …

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Letzte Änderung: 20.09.23 Druckversion

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