Seite 7 von 34.
Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG. Zimmer in Flüchtlingsunterkunft ist Wohnung iSv Art. 13 GG.
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig. …
Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne … Stadtrat kann Benutzung öffentlicher Einrichtung nicht wegen Kundgabe …
Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen CO2-Reduktionsvorgaben entnehmen. Dem Grundgesetz lassen sich keine landesspezifischen …
Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines Verfassungsgerichts außer Acht lassen dürfen. Gerichte müssen unionsrechtswidrige Rechtpsrechung eines …
Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den Ehrschutz verletzen Hass im Netz und Meinungsfreiheit: Beleidigende Äußerungen können den …
Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage nicht benachteiligt … Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen im …
Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit gleichgeschlechtlichen eingetragenen Eltern verletzt … Nichtanerkenntnis ausländischer Geburtsurkunden mit …
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige Stunden befristetes und räumlich auf einen … Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich auf wenige …
"Bundesnotbremse" verfassungsgemäß. "Bundesnotbremse" verfassungsgemäß.
Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von Präsenzunterricht zur Pandemieeindämmung … Kinder haben Grundrecht auf schulische Bildung. Entfall von …
JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf Gewissensfreiheit berufen. JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf …
