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1. März 2021

VerfGH Thüringen, Urteil vom 01.03.2021 – VerfGH 18/20

Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. … Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …

10. Februar 2021

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021 – 2 BvL 8/19

Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat erlangtem Vermögen … Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene …

3. Februar 2021

BVerwG, Urteil vom 03.02.2021 – 2 C 4.19

Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. … Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer …

2. Februar 2021

EuGH, Urteil vom 02.02.2021 – C-481/19

Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht …

21. Januar 2021

BGH, Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 207/19

Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. … Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto …

17. Dezember 2020

EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C‑336/19

Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

16. Dezember 2020

BVerfG, Beschluss vom 16.12.2020 – 2 BvE 4/18

Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von V-Personen. Eingeschränkte parlamentarische Kontrolle des Einsatzes von …

15. Dezember 2020

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 – 2 BvC 46/19

Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts verpflichtet. Gesetzgeber nicht zur paritätischen Ausgestaltung des …

15. Dezember 2020

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XIII ZB 123/19

Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, …

14. Dezember 2020

EuGH, Urteil vom 14.12.2020 – C‑336/19

Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Relgionsfreiheit. Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …

10. Dezember 2020

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2020 – 1 BvR 1837/19

Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel … Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM …

9. Dezember 2020

BVerfG, Beschluss vom 09.12.2020 – 1 BvR 704/18

Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.

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