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Kein Entschädigungsanspruch wegen völkerrechtswidriger Handlungen deutscher Soldaten. Kein Entschädigungsanspruch wegen völkerrechtswidriger Handlungen …
§ 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II). § 6a II S. 1 ATDG verfassungswidrig (Antiterrordateigesetz II).
AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen eines Hochschulmiarbeiters … AStA darf sich kritisch mit von Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen …
Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, Ugah!" nicht von Meinungsfreiheit … Betitelung eines dunkelhäutigen Arbeitskollegen mit den Worten "Ugah, …
Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona). Demo mit Reichskriegsflaggen darf stattfinden (trotz Corona).
Verletzung der Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung wegen Richterbeleidigung. Verletzung der Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung …
Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung. Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte …
Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig. … Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- …
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte Anwendung der §§ 42 ff. ZPO. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch fehlerhafte …
Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet Gericht zu diesbezüglicher Aufklärung. … Vortrag im Asylverfahren, im Heimatland drohe Sklaverei, verpflichtet …
Einmal wöchentlicher 15-minütiger Muezzin-Ruf verletzt nicht negative Religionsfreiheit. Einmal wöchentlicher 15-minütiger Muezzin-Ruf verletzt nicht negative …
Unverhältnismäßige oder ausfällige Kritik ist nicht automatisch Schmähkritik. Unverhältnismäßige oder ausfällige Kritik ist nicht automatisch …
