Filterergebnisse

25. Oktober 2022

BGH, Urteil vom 25.10.2022 – 4 StR 268/22

Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Frage, ob der Täter mit Brandstiftungsvorsatz im Rahmen des § 306 … Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Frage, ob der Täter mit …

21. September 2022

BGH, Urteil vom 21.9.2022 – 6 StR 47/22

Zur Beurteilung der Frage nach der Obhuts- und Beistandspflicht bei der Aussetzung gemäß § 221 StGB sind die … Zur Beurteilung der Frage nach der Obhuts- und Beistandspflicht bei …

30. August 2022

BGH, Beschluss vom 30.08.2022 – 5 StR 197/22

Allein aus objektiven Umständen heraus kann nicht ohne Weiteres auf einen Verletzungsvorsatz geschlossen … Allein aus objektiven Umständen heraus kann nicht ohne Weiteres auf …

18. August 2022

BGH, Urteil vom 18.08.2022 – 4 StR 377/21

Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Rennen gegen sich selbst i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fährt, verwirklicht … Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Rennen gegen sich selbst i.S.d. § …

9. August 2022

BGH, Beschluss vom 09.08.2022 – 1 StR 119/22

Nimmt ein Angeklagter im Strafprozess die eingelegte Revision unmissverständlich zurück, ist er hieran … Nimmt ein Angeklagter im Strafprozess die eingelegte Revision …

2. August 2022

BGH, Beschluss vom 02.08.2022 – 4 StR 231/22

Anders als bei der Trunkenheitsfahrt, erfordert die Annahme einer strafbaren Autofahrt unter Drogeneinfluss … Anders als bei der Trunkenheitsfahrt, erfordert die Annahme einer …

20. Juli 2022

BGH, Urteil vom 20.07.2022 – 2 StR 34/22

Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen Waffenbegriff, allerdings kann die objektive … Eine Scheinwaffe erfüllt zwar nicht den strafrechtlichen …

11. Juli 2022

OLG Zweibrücken, Urteil vom 11.07.2022 – 1 OLG 2 Ss 7/22

§ 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB … § 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des …

30. Juni 2022

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21

Werde bei einer Personalienfeststellung durch Polizeibeamte Audioaufnahmen angefertigt kann es zu der … Werde bei einer Personalienfeststellung durch Polizeibeamte …

28. Juni 2022

BGH, Beschluss vom 28.06.2022 – 6 StR 68/21

Bei der Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid ist … Bei der Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen von …

8. Juni 2022

BGH, Urteil vom 8.06.2022 – 5 StR 406/21

Eine Freiheitsberaubung ist auch dann gegeben, wenn sich das Opfer dieser Tat gar nicht bewusst ist Eine Freiheitsberaubung ist auch dann gegeben, wenn sich das Opfer …

24. Mai 2022

BGH, Urteil vom 24.05.2022 – 4 StR 195/21

Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von der Täterschaft zur Teilnahme gelten auch beim unerlaubten … Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung von der Täterschaft zur …

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