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Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach §§ 195, 199 I BGB. Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach §§ …
Autobahnausbau: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung. Autobahnausbau: Anspruch des Konzessionsnehmers auf Vertragsanpassung. …
Festsetzung von Baulinien durch ein Bestandsgebäude hindurch. Festsetzung von Baulinien durch ein Bestandsgebäude hindurch.
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß. Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten …
Keine Fiktionswirkung eines spanischem Schengen-Visums bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach Einreise. Keine Fiktionswirkung eines spanischem Schengen-Visums bei Antrag auf …
Einziehung: Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes. Einziehung: Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes.
Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar. Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht …
Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten Beschäftigung befristet angestellter … Initiativrecht des Personalrats zur Beantragung der unbefristeten …
Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig. Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig.
Recht auf Vergessen II. Recht auf Vergessen II.
Recht auf Vergessen I. Recht auf Vergessen I.
Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes. … Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei …
