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Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden. Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert …
Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche Ermächtigungsgrundlage für Corona-Verordnungen. … Mindestabstandsgebot verfassungsgemäß. § 28 I IfSG taugliche …
Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung Ersatzvornahme auf Grund nicht bestandskräftiger Grundverfügung
Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene Straftat erlangtem Vermögen … Abschöpfung von durch vor Inkrafttreten der Rechtsgrundlage begangene …
Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße maßgeblich. Zur Bestimmung eines Vollgeschosses sind Innenmaße, nicht Außenmaße …
Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung. … Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer …
Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Verbot nur regional ausgestrahlter Fernsehbwerbung könnte gegen …
Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht …
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse. Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse.
Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. … Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto …
Stellplätze und Zufahrten in straßenabgewandten Bereichen verstoßen nicht gegen Rücksichtsnahmegebot. Stellplätze und Zufahrten in straßenabgewandten Bereichen verstoßen …
Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von Vertretungszwang – auch bei Verweisung des … Wahrung der Klagefrist nach § 67 I VwGO gilt – unabhängig von …
