Seite 12 von 16.
Belegungsobergrenze für Hotels rechtmäßig. Belegungsobergrenze für Hotels rechtmäßig.
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig. Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung …
Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten … Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer …
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten. Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte …
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender … Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche …
Zur Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen bei gering Gesundheitsgefährdeten zum Schutze stark … Zur Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen bei gering …
Pauschale 14tägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer unzulässig. Pauschale 14tägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer unzulässig.
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit. Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von …
BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als Ultra-vires-Akte. BVerfG beurteilt erstmals Handlungen von Unionsorganen als …
Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Maskenpflicht im ÖPNV und in Ladengeschäften kein unverhältnismäßiger …
Entschädigung bei Nachteil im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wegen des Tragens eines Kopftuchs. Entschädigung bei Nachteil im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens wegen …
Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben der Abi-Prüfung. Prekäre häusliche Situation begründet keinen Anspruch auf Verschieben …
