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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BVerfG, Beschluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 811/17

Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“. Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.08.2019 – 13 ME 280/19

Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären Grundwasserabsenkungen für Tiefbauarbeiten.  … Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis von temporären …

OLG Köln, Urteil vom 26.08.2019 – 22 U 134/17

Beschädigung eines Autos durch Hotelparkservice. Beschädigung eines Autos durch Hotelparkservice.

BAG, Urteil vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19

Zugang einer Kündigungserklärung durch den Einwurf in den Hausbriefkasten. Zugang einer Kündigungserklärung durch den Einwurf in den …

BAG, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17

Bei erneuter Einstellung nach 22 Jahren sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich. Bei erneuter Einstellung nach 22 Jahren sachgrundlose Befristung des …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.08.2019 – 1 W 57/19

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht im Sinne der §§ 104, 105 UrhG. Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht im Sinne der §§ 104, …

ArbG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18

"Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft. "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft.

BGH, Beschluss vom 13.08.2019 – 5 StR 257/19

Bestätigung der Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall. Bestätigung der Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.08.2019 – 12 MS 34/19

Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus Erdgasförderung auf Betriebsgelände des … Immissionsschutzrecht: Behandlung und Lagerung von Abfällen aus …

BGH, Beschluss vom 07.08.2019 – 4 StR 189/19

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht. Zur Anwendung von Jugendstrafrecht.

BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 188/19

Strafbarkeit des Betreibers einer Plattform, über die eine zum Amoklauf verwandte Waffe erworben wurde. Strafbarkeit des Betreibers einer Plattform, über die eine zum …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.08.2019 – 12 ME 76/19

Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage. Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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