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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 – 8 C 2.19

Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte … Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von …

BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 – 8 C 7.19

Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte. Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der …

BVerfG, Beschluss vom 20.05.2020 – 2 BvR 2628/18

Auch nichteheliche Kinder jüdischer emigirierter Väter sind "Abkömmlinge" iSv Art. 116 II S. 1 GG. Auch nichteheliche Kinder jüdischer emigirierter Väter sind …

BVerwG, Urteil vom 16.06.2020 – 2 C 12.19

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie.  … Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …

BVerwG, Beschluss vom 15.06.2020 – 4 BN 51.19

Planerhaltungsinteresse der Nachbarn gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial. Planerhaltungsinteresse der Nachbarn gehört zum notwendigen …

BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18

Duldungspflicht für vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige richtet sich nicht nach § 906 BGB. Duldungspflicht für vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020 – 3 W 88/20

Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG. Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2020 – 5 ME 91/20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

BGH, Beschluss vom 11.06.2020 – 5 StR 157/20

Verhältnis von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Verhältnis von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichem …

BAG, Urteil vom 11.06.2020 – 2 AZR 374/19

Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.  … Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerverträge, die keine …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2020 – 13 ME 53/20

Rückbau- und Wiederverfüllungsverpflichtung von Entwässerungsgräben. Rückbau- und Wiederverfüllungsverpflichtung von Entwässerungsgräben.  …

OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2020 – 3 Ws 103/20

Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch. Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch.  …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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