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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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AG München, Urteil vom 24.11.2020 – 824 Cs 431 Js 162556/20

Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener Sack ist kein gefährliches Werkzeug. Mit Gartenabfällen gefüllter, in Richtung des Opfers geschwungener …

Nds. StGH, Urteil vom 24.11.2020 – StGH 6/19

Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD verletzen nicht Neutralitätspflicht. Tweets des Ministerpräsidenten gegen "rechtsextreme Hetze" der NPD …

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 – C‑59/19

Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift Gerichtszuständigkeit für unerlaubte … Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift …

EuGH, Urteil vom 19.11.2020 – C‑454/19

Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland gegenüber Vorenhalten im Inland … Erweiterte Strafbarkeit eines Vorenthaltens des Kindes im Ausland …

OLG Schleswig, Urteil vom 19.11.2020 – 7 U 214/19

Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen Foulspiels beigebrachte Verletzungen.  … Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines …

OVG Saarlouis, Beschluss vom 19.11.2020 – 2 B 350/20

Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in der Vertretung. Kommunalrecht: Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht …

VG Hannover, Beschluss vom 18.11.2020 – 10 A 3988/19

Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten Feuerwehrseinsatz tragen. Mutter muss Kosten für von minderjährigem Sohn verursachten …

BVerfG, Beschluss vom 03.11.2020 – 2 BvF 2/18

Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung bisheriger Antragssteller möglich. Beitritt zu anhängigem Normenkontrollverfahren nur mit Zustimmung …

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20

§ 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. § 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen …

BVerfG, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 BvR 477/17

Kein Entschädigungsanspruch wegen völkerrechtswidriger Handlungen deutscher Soldaten. Kein Entschädigungsanspruch wegen völkerrechtswidriger Handlungen …

BGH, Beschluss vom 18.11.2020 – 4 StR 35/20

Vergessener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel iSv § 244 I Nr. 3 StGB. Vergessener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel iSv § 244 I Nr. 3 …

BGH, Beschluss vom 17.11.2020 – 4 StR 390/20

Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns stellt "wichtigen Grund" dar. Besuch einer Hauptverhandlung als Zuschauer während Corona-Lockdowns …

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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