Aktuelles

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern … Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, …

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung … Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § …

Am 28. November 2023 hat Professor Dornis an der Universität Kassel vorgetragen. Thema: Der EuGH hat in … Am 28. November 2023 hat Professor Dornis an der Universität Kassel …

Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Eine Anwendung des § 313 BGB scheidet aus, soweit der Tatbestand des § …

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist gem. Art. 21 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 GG, § 46a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für … Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist gem. Art. 21 Abs. 3 Satz 1, …

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.

Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle Gefahren hin kontrolliert werden. Straßenbäume müssen regelmäßig von der Gemeinde auf potenzielle …

Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn vernünftige Gründe zur Überlassung … Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, …