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Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von Einzelhandelsgeschäften. Anspruch auf Herabsetzung der Miete bei coronabedingter Schließung von …
Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren Mietwagens kann nicht durch AGB ausgeschlossen … Haftung für Unfall infolge Überlassung nicht verkehrssicheren …
Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum Rücktritt. Später festgestellter "Mangel" eines Pferdes berechtigt nicht zum …
Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein Schadensersatzanspruch bestehen bleiben. … Auch nach Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann ein …
Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten gilt: Je geringer der Informationswert für … Auch bei dem Persönlichkeitsrecht eines Partners eines Prominenten …
Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. … Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer …
Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. … Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn …
Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im Betrieb“ iSv § 7 I StVG. Vom Transportband einer Autowaschanlage gezogenes Fahrzeug nicht „im …
Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz entspricht grds. den vereinbarten … Wert während Leasingzeit erlangter Nutzungsvorteile eines Kfz …
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" iSv … Schäden durch von Traktor angetriebenen Kreiselmäher entstehen nicht …
Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu Darlehensvertrag Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Schuldbeitritt zu …
