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Beleidigungen in Chatgruppen können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Beleidigungen in Chatgruppen können eine fristlose Kündigung …
Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites "Bastlerfahrzeug". Kein Gewährleistungsausschluss für ein nicht fahrbereites …
Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. Der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd stellt keinen Sachmangel …
Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung … Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die …
Ein unsachgemäßer Umgang mit einem Filetiermesser, durch welchen sich Kollegen oder Vorgesetzte bedroht … Ein unsachgemäßer Umgang mit einem Filetiermesser, durch welchen sich …
Die Adresse eines Postdienstleisters stellt keine ladungsfähige Anschrift dar. Die Adresse eines Postdienstleisters stellt keine ladungsfähige …
Ein Vertragsschluss i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor bei der Annahme eines am Vortag … Ein Vertragsschluss i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht …
Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück erstreckt, betrifft nicht die Frage nach … Ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auch auf das Nachbargrundstück …
Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht … Der Anspruch des Auftragnehmers auf den Werklohn wird auch ohne …
Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht … Es besteht ein Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es …
Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die … Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls …
Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 34 BauGB. Bebauung über den Ortsrand hinaus beeinträchtigt öffentliche Belange …
