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Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu … Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die …
Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. Die Altersgrenze für Notare ist mit den EU-Grundrechten vereinbar. …
Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten. Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten …
Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein … Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein …
Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten. Rundfunkanstalten müssen nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien …
Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im … Unter die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt die …
§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen … § 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über …
Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten Baumhäusern im Hambaches Forst durch die Polizei … Die Räumung im Herbst 2018 der von Protestierenden bewohnten …
Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage muss sich auch … Im Rahmen einer Auseinandersetzung um die Sache in einer die …
Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer zugewiesenes Zimmer ist in der Regel eine … Ein in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1 AsylG) dem Ausländer …
Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im Breisgau ist unwirksam, da § 6a Abs. 5a … Die kommunale Satzung über Anwohnerparkgebühren der Stadt Freiburg im …
Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen Anreiz zur Verwendung von … Die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, um hierdurch u.a. einen …
