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20th December 2023

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 – 3 W 96/23

Ein Notizzettel einer Brauerei, auf dem üblicherweise Bestellungen in der Gastronomie notiert werden, kann ein … Ein Notizzettel einer Brauerei, auf dem üblicherweise Bestellungen in …

12th December 2023

BGH, Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen … Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es darauf an, dass die …

5th December 2023

BGH, Urteil vom 5.12.2023 – VI ZR 1214/20

Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person eingreifenden Berichterstattung … Das für die Rechtmäßigkeit einer in die Privatsphäre einer Person …

24th November 2023

BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23

Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei einer rechtlichen Auseinandersetzung … Die Bezeichnung als "fetter Anwalt" oder "Rumpelstilzchen" kann bei …

17th November 2023

BGH, Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22

Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die Kosten für die anschließende Verwahrung … Neben den Abschleppkosten müssen betroffene Fahrzeughalter auch die …

15th November 2023

OLG Celle, Urteil vom 15.11.2023 – 14 U 56/23

Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines Tanklastwagens zuzurechnen, wenn sich ein … Es ist nicht der Betriebsgefahr i. S. d. § 7 I StVG eines …

14th November 2023

BGH, Urteil vom 14.11.2023 – VI ZR 98/23

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG. Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" i.S.d. § …

9th November 2023

BGH, Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 92/20

In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer gegenüber dem Nachunternehmer gem. § 634 Nr. … In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer …

31st October 2023

LG München I, Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22

Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn der Vertragslaufzeit innerhalb … Der einseitige Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist vor Beginn …

27th October 2023

BGH, Urteil vom 27.10.2023 – V ZR 43/23

Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, … Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über …

25th October 2023

BGH, Urteil vom 25.10.2023 – VIII ZR 147/22

Unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters können eine Kündigung rechtfertigen. Dies ist anhand einer umfassenden … Unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters können eine Kündigung …

20th October 2023

BGH, Urteil vom 20.10.2023 – V ZR 9/22

Die Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung ist keine vormerkungswidrige … Die Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen …

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