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VerfGH Bayern, Beschluss vom 23.11.2020 – Vf. 59-VII-20

VerfGH Bayern, Beschluss vom 23.11.2020 – Vf. 59-VII-20

Qurantänepflicht für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende verfassungsgemäß.

Amtliche Leitsätze:

1. Die Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein-und Rückreisende in der vom 10. April bis zum 15. Mai 2020 geltenden Fassung war mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

(...)

3. Ebenso wenig wurden Grundrechte der Bayerischen Verfassung, wie insbesondere das Recht auf Freizügigkeit (Art. 109 Abs. 1 BV), in unzulässiger Weise eingeschränkt. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Normgeber dem Schutz von Leben und Gesundheit höheres Gewicht eingeräumt hat als den durch die Pflicht zur Absonderung hervorgerufenen Beeinträchtigungen.

Beschluss frei zugänglich