Faculty of Law Studies Im Studium E-Learning programmes JurOnlineRep
OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 23.12.2020 – 13 MN 569/20 u.a.

OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 23.12.2020 – 13 MN 569/20 u.a.

Aktuelle Entscheidungen des OVG Lüneburg zu Corona-Maßnahmen.

Erneut hat das OVG Lüneburg im Rahmen des Eilrechtsschutzes einige Beschlüsse über die vorläufige Aussetzung einzelner Bestimmungen der jeweils aktuell gültigen Coronaschutzverordnung des Landes Niedersachsen gefasst.

Für zulässig erachtet wurden:

Maßnahmen der CoronaVInfSchMaßnV ND 4 (Fassung vom 18.12.2020):

Maßnahmen der CoronaVInfSchMaßnV ND 4 (Fassung vom 15.12.2020):

Maßnahmen der CoronaVInfSchMaßnV ND 4 (Fassung vom 27.11.2020):

Maßnahmen der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung (Fassung vom 06.11.2020):

Zur CoronaVInfSchMaßnV ND 4 (Fassung vom 30.10.2020):

Außerdem hat das BVerfG sich erneut zu Coronamaßnahme geäußert und keinen Anlass gesehen, das in der 8. BayIfSMV vorgesehene Öffnugsverbot für Kinos und Restaurants von Verfassungs wegen vorläufig außer Kraft zu setzen (BVerfG, Beschluss vom 11.11.2020 – 1 BvR 2530/20).

Für unzulässig erachtet wurde: