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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21

Werde bei einer Personalienfeststellung durch Polizeibeamte Audioaufnahmen angefertigt kann es zu der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes i.S.d. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB kommen.

Amtlicher Leitsatz:

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.

Beschluss frei zugänglich.