Faculty of Law Studies Im Studium E-Learning programmes JurOnlineRep
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.12.2023 – 21 W 91/23

Ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä führt nicht zur Nichtigkeit eines Testaments zugunsten des behandelnden Arztes.

Amtliche Leitsätze:

  1. Ein Verstoß gegen § 32 BO-Ä führt nicht zur Nichtigkeit eines Testaments zugunsten des behandelnden Arztes.
  2. Zwar stellen die Regelungen in den §§ 30 ff. der Berufsordnungen der Ärztekammern Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB dar. Ein Verstoß des Arztes führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit einer offenen Testierung eines Dritten, da dies eine unverhältnismäßige Einschränkung einer Testierfreiheit begründen würde.

Beschluss frei zugänglich.