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Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing. Kein Widerrufsrecht des Leasingsnehmers bei Kilometerleasing.
Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des Beschenkten Ansprüche gegen dessen … Auflage, dass Geschenk weiterzuverschenken ist, begründet nach Tod des …
Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen Bewohnern. Verkehrssicherungspflichten eines Pflegeheimbetreibers bei dementen …
Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § 559 BGB nicht entgegen. Bereits erfolgte Mieterhöhung nach § 558 BGB steht Mieterhöhung nach § …
Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter geschuldeten Nutzungsentschädigung aus EBV. Schadensersatz vom Untermieter in Höhe der vom Hauptmieter …
Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen Vermieterpflichtverletzung kein ersatzfähiger … Maklerkosten für Erwerb von Wohneigentum infolge Auszugs wegen …
Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. … Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% …
§ 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. § 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen …
Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel. Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel.
Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Softwareupdates. Kein Schadensersatz wegen von Kraftfahrtbundesamt freigegebenen …
Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung noch nicht begonnen. Kein Widerrufsrecht bei Sonderanfertigungen, auch wenn Herstellung …
Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft ausdrücklich hinweisen. Reiseveranstalter muss auf negative Umstände der Unterkunft …