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28. März 2023

BGH, Beschluss vom 28.03.2023 – 4 StR 61/23

Luftpumpe kann als Scheinwaffe eingesetzt werden und damit eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes gemäß § 249 … Luftpumpe kann als Scheinwaffe eingesetzt werden und damit eine …

16. März 2023

BGH, Beschluss vom 16.03.2023 – 2 StR 381/22

Eine Zweitzueignung begründet keine Unterschlagung i.S.d. § 246 Abs. 1 StGB. Eine Zweitzueignung begründet keine Unterschlagung i.S.d. § 246 Abs. 1 …

15. März 2023

BGH, Urteil vom 15.03.2023 – 5 StR 432/22

Bei der Prüfung minder schwerer Fall des Totschlags nach § 213 Alt. 2 StGB sind auch potenziell … Bei der Prüfung minder schwerer Fall des Totschlags nach § 213 Alt. 2 …

15. März 2023

BGH, Urteil vom 15.03.2023 – 2 StR 217/22

Keine Rechtsbeugung trotz unvertretbarer Einstellung gem. § 153 StPO durch Amtsanwältin. Keine Rechtsbeugung trotz unvertretbarer Einstellung gem. § 153 StPO …

14. März 2023

BGH, Beschluss vom 14.03.2023 – 4 StR 451/22

Das Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat betroffen“ i.S.d. § 252 StGB ist erfüllt, wenn der Dieb noch in … Das Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat betroffen“ i.S.d. § 252 StGB …

2. März 2023

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.03.2023 – 35 Ss 57/23

Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot abgestellten Fahrzeugs zwecks Aufklärung oder … Ordnet eine Polizeibeamtin das Verbleiben des im Halteverbot …

16. Februar 2023

BGH, Urteil vom 16.02.2023 – 4 StR 211/22

Bei Kraftfahrzeugrennen benötigt die Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bedingtem … Bei Kraftfahrzeugrennen benötigt die Abgrenzung zwischen bedingtem …

8. Februar 2023

BGH, Beschluss vom 08.02.2023 – 3 StR 167/22

Ein Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine schadensausschließende … Ein Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB liegt dann nicht vor, …

7. Februar 2023

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2023 – 35 Ss 93/23

Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer Blitzer-App durch den Beifahrer so zurechnen … Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer …

17. Januar 2023

BGH, Beschluss vom 17.01.2023 – 2 StR 459/21

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die … § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen …

16. Dezember 2022

BayObLG, Urteil vom 16.12.2022 – 202 StRR 110/22

Für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr muss eine …

13. Dezember 2022

BGH, Urteil vom 13.12.2022 – 1 StR 408/21

Bilden im Rahmen eines mehraktigen Geschehens die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung ein … Bilden im Rahmen eines mehraktigen Geschehens die Einzelakte …

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