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Bestandsdatenauskunft II. Bestandsdatenauskunft II.
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen …
Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und Kalbitz verletzt Neutralitätsgebot. Tweet des Oberbürgermeisters gegen "Nationalsozialisten" Höcke und …
Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig. Paritätsgesetz für Landtagswahlen verfassungswidrig.
Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten Ausbildungszeiten. Anerkennung von vor der Vollendung des 17. Lebensjahres absolvierten …
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in ihren Rechten (nicht rechtskräftig). … Reisewarnungen des Auswärtigen Amts verletzt Reiseunternehmer nicht in …
Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu konkreter Gefährdung von Rechtsgütern … Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Überschreiten der Schwelle zu …
Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Standortangabe … Übergang vom Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV. Deutsche Gerichte sind Gerichte iSv Art. 267 AEUV.
Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung. Anspruch akkreditierter Medienvertreter auf Simultanübersetzung.
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für nichtverbotene Teilorganisationen … Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch für …
Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 I S. 7 GG. Auch deutliche Ausweitung bestehender Aufgaben verstößt gegen Art. 84 …
