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Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach … Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der …
Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund nur einem folgen. Widersprechen sich zwei Gutachten, darf Tatrichter nicht ohne Grund …
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung …
Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz. Formelles Zustandekommen Zustimmungsgesetz.
Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis. Schülerbeförderung per Taxi in einen benachbarten Landkreis.
Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. 3 III S. 2 GG verletzen. Pauschales Verbot Hunde mitzuführen kann in Bezug auf Blindehunde Art. …
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß.
Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten kann verfassungswidrig sein. Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten …
Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder einer politischen Partei. Teilnahme an einer "Fridays for Future"-Versammlung durch Mitglieder …
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß. Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten …
Recht auf Vergessen II. Recht auf Vergessen II.
Recht auf Vergessen I. Recht auf Vergessen I.
