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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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Seite 93 von 94.

BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – 2 StR 559/17

Sind mehrere an der Tat beteiligt, so ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat eingliedert, … Sind mehrere an der Tat beteiligt, so ist Mittäter, wer seinen eigenen …

BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16

Haftung nach § 1004 BGB für Abbrennen des Nachbargebäudes infolge von Reparaturarbeiten. Haftung nach § 1004 BGB für Abbrennen des Nachbargebäudes infolge von …

BAG, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16

Zur Eigenart der Arbeitsleistung eines Fussballspielers. Zur Eigenart der Arbeitsleistung eines Fussballspielers.

BverwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 14.16

Behörde darf bei Ermessensreduktion auf Null nicht nur auf Grund eines "Eingriffskonzepts" eingreifen. Behörde darf bei Ermessensreduktion auf Null nicht nur auf Grund eines …

BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 – 10 C 7/16

Zur verfassungskonformen Einschränkung des von Art. 2 I GG geschützten Rechts auf freien Zugang zum Strand.  … Zur verfassungskonformen Einschränkung des von Art. 2 I GG geschützten …

BGH, Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 70/17

Vertrag über Schaltung von Online-Werbung ist Werkvertrag. Vertrag über Schaltung von Online-Werbung ist Werkvertrag.

BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 – 3 C 19.15

Allgemeines Persönlichkeitsrecht kann Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Mittels zur Selbsttötung … Allgemeines Persönlichkeitsrecht kann Erteilung einer Erlaubnis zum …

BGH, Beschluss vom 04.02.2016 – StB 23/14

Unzulässigkeit der TKÜ gegen Verteidigerin; Erstreckung berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses auf … Unzulässigkeit der TKÜ gegen Verteidigerin; Erstreckung …

BGH, Beschluss vom 04.02.2020 – StB 24/14

Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung. Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.  …

VGH B-W, Beschluss vom 17.07.2012 – 10 S 406/10

Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normkontrollantrag. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normkontrollantrag.

LAG Rostock, Urteil vom 21.10.2009 – 2 Sa 183/09

Zu den Voraussetzungen einer Verschwiegenheitsklausel, die den Arbeitnehmer verpfichtet. Zu den Voraussetzungen einer Verschwiegenheitsklausel, die den …

OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2006 – 1 Ss 5/06

Zum Strafrahmen nach Einspruch gegen den Strafbefehl. Zum Strafrahmen nach Einspruch gegen den Strafbefehl.

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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