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BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18

Aufhebungsvertrag auch bei Abschluss in Privatwohnung nicht gem. § 355 BGB widerrufbar. Aufhebungsvertrag auch bei Abschluss in Privatwohnung nicht gem. § 355 …

BGH, Urteil vom 30.01.2019 – 2 StR 325/17

Zur Gesamtwürdigung aller Umstände bei Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens. Zur Gesamtwürdigung aller Umstände bei Ermittlung des mutmaßlichen …

BAG, Beschluss vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18

Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist arbeitgeberähnliche Person. Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist arbeitgeberähnliche Person.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.01.2019 – 3 W 5/18

Abgasskandal: Zulässigkeitsprüfung vor Aussetzung des Verfahrens nach KapMuG. Abgasskandal: Zulässigkeitsprüfung vor Aussetzung des Verfahrens nach …

BGH, Urteil vom 13.12.2018 – 3 StR 307/18

Zu den Voraussetzungen des § 73 StGB. Zu den Voraussetzungen des § 73 StGB.

BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17

Richterrechtlich erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann gesetzliche Gestattung iSd § 858 I BGB sein. Richterrechtlich erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann gesetzliche …

OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 – 9 U 51/17

Gewährleistungssauschluss bei Verschweigen des Schädlingsbefalls eines Hauses. Gewährleistungssauschluss bei Verschweigen des Schädlingsbefalls eines …

OLG Celle, Urteil vom 25.10.2018 – 11 U 153/17

Haftung bei Kapitalanlageberatung Haftung bei Kapitalanlageberatung

BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17

Sachmangel durch Warnmeldung, das Fahrzeug müsse zum Abkühlen der Kupplung gestoppt werden. Sachmangel durch Warnmeldung, das Fahrzeug müsse zum Abkühlen der …

BGH, Urteil vom 10.10.2018 – 2 StR 564/17

Hehlerei bei Betrug des Vortäters durch den Hehler. Hehlerei bei Betrug des Vortäters durch den Hehler.

FG Hannover, Urteil vom 06.09.2018 – 1 K 10041/15

Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung. Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung.  …

BGH, Beschluss vom 16.08.2018 – 4 StR 255/18

Vorsatz kann sich allein aus Gefährlichkeit der Handlung ergeben. Vorsatz kann sich allein aus Gefährlichkeit der Handlung ergeben.

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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