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Auf dieser Seite finden Sie alle Entscheidungen nach Erscheinungsdatum sortiert. Bitte beachten Sie, dass Gerichtsentscheidungen oft erst mit einigen Monaten Verzögerung veröffentlicht werden. Um neue Beschlüsse und Urteile zu entdecken lohnt es sich daher auch, bereits weiter zurückliegende Monate durchzusehen. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie zudem auf der Startseite zusammengestellt.

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BGH, Beschluss vom 26.05.2020 – 2 StR 434/19

Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung scheidet nicht schon auf Grund zusätzlicher eigener Motive aus.  … Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung scheidet nicht schon auf …

BVerfG, Urteil vom 26.05.2020 – 1 BvL 5/18

Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten … Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer …

BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19

Schadensersatzklage im "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich. Schadensersatzklage im "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19

Erstes BGH-Urteil im Abgasskandal. Erstes BGH-Urteil im Abgasskandal.

BVerfG, Beschluss vom 22.05.2020 – 2 BvR 1838/15

Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten. Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte …

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 – 1 UF 51/20

Umgang mit Kind während der Corona-Krise. Umgang mit Kind während der Corona-Krise.

BGH, Beschluss vom 19.05.2020 – 4 StR 140/20

Habgier durch Absicht, langristig Versorgungsleistungen in JVA zu erhalten. Habgier durch Absicht, langristig Versorgungsleistungen in JVA zu …

BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2459/19

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender … Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 – 1 LA 150/18

Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung. Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung.

OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020 – 2 Ws 161/20

Anbringen der Metallleiste beim "Cash Trapping" noch kein unmittelbares Ansetzen zum Diebstahl. Anbringen der Metallleiste beim "Cash Trapping" noch kein …

BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 – 5 P 5.19

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein. Vorsitzender des Personalrats kann nach dem …

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.05.2020 – 2 AuslA 3/20

Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer. Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer.

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Letzte Änderung: 18.11.24 Druckversion

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