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29. November 2021

BGH, Teilurteil vom 29.11.2021 – VI ZR 248/18

Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. … Ein Geldentschädigungsanspruch wegen einer …

24. November 2021

BGH, Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19

Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn auch Vermieter diesen ausgeliefert ist. … Grds. kein Mietmangel durch nachträglich auftretende Immissionen, wenn …

10. November 2021

BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20

Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht diese nicht zum Testamentsbestandteil. … Bezugnahme in eigenhändigem Testament auf formunwirksame Anlage macht …

3. November 2021

BVerfG, Beschluss vom 03.11.2021 – 2 BvR 828/21

JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf Gewissensfreiheit berufen. JVA-Leiter kann sich gegenüber Gefangenen nicht ohne weiteres auf …

27. Oktober 2021

BGH, Urteil vom 27.10.2021 – 2 StR 203/21

Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § 306a I Nr. 1 sein. Verrußung oder Hitzeschäden können Zerstörung einer Räumlichkeit iSv § …

22. Oktober 2021

BGH, Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 225/19

Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist kein Gebäude. Auf gemietetem Grundstück errichtete Freiluft-Photovoltaikanlage ist …

20. Oktober 2021

BGH, Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 96/20

Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht Verbraucherinnen und Verbrauchern ein vierzehntägiges … Auch beim Kauf eines maßangefertigten Treppenlifts steht …

12. Oktober 2021

BGH, Beschluss vom 12.10.2021 – 5 StR 219/21

Aufhebeln der Haustür in Mehrfamilienhaus begründet keinen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Aufhebeln der Haustür in Mehrfamilienhaus begründet keinen …

20. September 2021

LG Oldenburg, Urteil vom 20.09.2021 – 4 O 1176/21

Reduzierung der Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei ständigem … Reduzierung der Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag …

8. Juni 2021

BVerwG, Beschluss vom 08.06.2021 – 9 B 26.20

Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …

14. Mai 2021

OLG Köln, Urteil vom 14.05.2021 – 1 U 9/21

Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung eines Hotelzimmers. Hälftige Teilung der Buchungskosten bei coronabedingter Stornierung …

31. März 2021

BVerfG, Beschluss vom 31.03.2021 – 1 BvR 413/20

Art. 6 I GG gebietet bevorzugte Berücksichtigung naher Familienangehöriger bei der Bestellung einer … Art. 6 I GG gebietet bevorzugte Berücksichtigung naher …

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