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Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht jeglicher Zusammenarbeit. Art. 6 EMRK begründet Recht zur Verweigerung der Aussage, aber nicht …
Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto eines ehemaligen "Traumschiff"-Kapitäns. … Verletzung des APR durch Bebilderung eines "Urlaubslottos" mit Foto …
Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Religionsfreiheit. Pflicht zur Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, verletzt Fair-Trial-Grundsatz. Haftanordnung ohne Aufklärung des Willens, einen Anwalt hinzuzuziehen, …
Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht Relgionsfreiheit. Gebot umkehrbarer Betäubung vor ritueller Schlachtung verletzt nicht …
Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM zur Ausgabe von tödlichem Arzneimittel … Subsidiaritätsgrds.: Verfassungsbeschwerde gegen Weigerung des BfArM …
Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Werturteil.
Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede. Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben Anspruch auf …
Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig. Elektronische Fußfessel nicht verfassungswidrig.
Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 I GG decken sich. Mindestanforderungen an Haftbedingungen des Art. 4 GRCh und des Art. 1 …
Vollverschleierung am Steuer verboten. Vollverschleierung am Steuer verboten.
Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von USA-Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung deutscher … Kein Individualanspruch gegen BReg auf Verhindern von …
