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Auch nichteheliche Kinder jüdischer emigirierter Väter sind "Abkömmlinge" iSv Art. 116 II S. 1 GG. Auch nichteheliche Kinder jüdischer emigirierter Väter sind …
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes von Kinderpornografie. … Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
Planerhaltungsinteresse der Nachbarn gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial. Planerhaltungsinteresse der Nachbarn gehört zum notwendigen …
Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG. Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 NPOG.
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
Rückbau- und Wiederverfüllungsverpflichtung von Entwässerungsgräben. Rückbau- und Wiederverfüllungsverpflichtung von Entwässerungsgräben. …
Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf Weisungslage … Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
Begrenzung der Nutzungszeit einer Gaststätte durch bauaufsichtliche Verfügung. Begrenzung der Nutzungszeit einer Gaststätte durch bauaufsichtliche …
Verstoß gegen Art. 38 I S. 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros. Verstoß gegen Art. 38 I S. 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit durch Veröffentlichung kritischen Interviews auf … Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit durch …
Zur Vorabinformation der Presse über nicht verkündete Urteile (nicht rechtskräftig). Zur Vorabinformation der Presse über nicht verkündete Urteile (nicht …
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren durch früheres rechtswidriges … Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem …