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Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG erfordert summarische Prüfung. Prüfung eines Zustimmungsgesetzes im Eilverfahren nach § 32 I BVerfGG …
Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur Bundestagswahl auf Grund Corona. Kein Aussetzen des Unterschriftenquorums für Kleinstparteien zur …
Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Impfpflicht für Kinder verletzt nicht Grundrecht auf Achtung des …
Art. 6 I GG gebietet bevorzugte Berücksichtigung naher Familienangehöriger bei der Bestellung einer … Art. 6 I GG gebietet bevorzugte Berücksichtigung naher …
"Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst. "Umgestalten" eines Nazi-Grabmals keine Kunst.
Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als Werbungskosten verstößt teilweise gegen … Rückwirkende Einführung eines nur ratierlichen Abzugs als …
Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig. Berliner "Mietendeckel" verfassungswidrig.
Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität unter gleichmäßiger Belastung der … Art. 20a GG verpflichtet Staat zur Herstellung von Klimaneutralität …
Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht … Anhalten des Briefs eines Inhaftierten wegen enthaltener Schmähkritik …
Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich Corona-Verordnungen. Verletzung der Informationspflicht der Landesregierung hinsichtlich …
Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder anlassbezogen. Vorratsdatenspeicherung nur von Daten ohne Bezug zum Privatleben oder …
Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert werden. Ultra-vires-Akte können nicht vorab durch Mandatsgesetz legitimiert …
