Filterergebnisse

30. März 2023

BAG, Urteil vom 30.03.2023 – 2 AZR 309/22

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen … Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das …

28. März 2023

BGH, Urteil vom 28.03.2023 – VI ZR 19/22

Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn dieser passende Ersatzschlüssel … Ein Kfz-Vertragshändler verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn …

27. März 2023

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023 – 9 U 52/22

Kein Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini auf Imbiss-Parkplatz. Kein Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini auf Imbiss-Parkplatz.

23. März 2023

BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 113/22

Der Wohnungsberechtigte kann von dem Eigentümer für die Nutzung der Wohnung keinen Nutzungsersatz verlangen … Der Wohnungsberechtigte kann von dem Eigentümer für die Nutzung der …

23. März 2023

BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 67/22

Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung von Wurzeln, … Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadensersatzansprüche eines …

22. März 2023

BGH, Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22

Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 … Ein Motivirrtum über den danach eintretenden Erben berechtigt nicht …

16. März 2023

BGH, Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22

Wird beim privaten Hausbau nicht ein Generalunternehmer mit der Errichtung des ganzen Hauses beauftragt, … Wird beim privaten Hausbau nicht ein Generalunternehmer mit der …

9. März 2023

BAG Urteil vom 09.03.2022 – 7 AZR 266/22

Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer Urlaub über das Ende des … Gewährt der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Arbeitnehmer …

22. Februar 2023

BAG, Urteil vom 22.02.2023 – 10 AZR 332/20

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit stellen keinen Verstoß … Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge für regelmäßige und …

16. Februar 2023

BAG, Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21

Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn. Frauen und Männer haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …

15. Februar 2023

OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20

Auch bei einem nur geringen wirtschaftlichen Wert des verletzten Tiers können die Heilbehandlungskosten in … Auch bei einem nur geringen wirtschaftlichen Wert des verletzten Tiers …

14. Februar 2023

BGH, Urteil vom 14.2.2023 – XI ZR 537/21

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs ist es ausschlaggebend, ob und an wen … Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kaufs …

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