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Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht. Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen …
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit … Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …
Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines Kindes zu den Eltern mit Gefahren für … Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung eines …
Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Sportanlage, etwa einer Beachvolleyballanlage, … Eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach der Sicherstellung zu beenden, so … Ergreift eine Behörde keine Maßnahmen, um die Verwahrung umgehend nach …
Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, denn der Eingriff in die einschlägigen … Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht sind erfolglos, …
Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und -prozess nicht beliebig spät geheilt … Ein Mangel in der Prozessvollmacht kann im Verwaltungsverfahren und …
Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt … Die Einstufung eines Liedes als sexistisch stellt mangels konkreter …
Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …
Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als Basisimpfung verpflichtet ist formell und … Die allgemeine Regelung die Soldaten zur Impfung gegen Covid-19 als …
Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch Vermummung zwecks behaupteten Schutzes vor … Das allgemeine Vermummungsverbot bei Versammlungen darf nicht durch …
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf … Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in …
