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Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion des Rücknahmeermessens auf Null. Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsakts führt nicht zu Reduktion …
Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn Angeklagter diese durch Flucht selbst … Keine Unverhältnismäßigkeit ausländischer Haftbedingungen, wenn …
Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines Gefangenen, der Behandlung ausgeschlossen … Staatliche Schutzpflicht rechtfertigt keine Zwangsbehandlung eines …
"Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension. "Computergrundrecht" hat Schutzpflichtdimension.
Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß. Corona-Testpflicht für Schulzutritt verfassungsgemäß.
Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst veröffentlichten Geschehens. Keine Verletzung des APR durch fiktionale Verfilmung eines selbst …
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 50 GRCh. Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO führt zu Strafklageverbrauch im …
Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein. Reine Briefwahl kann in Pandemiezeiten ausnahmsweise zulässig sein. …
Keine Vollstreckungsanordnungen iSv § 35 BVerfGG gegen nach Sachentscheidung ergangene Maßnahmen. Keine Vollstreckungsanordnungen iSv § 35 BVerfGG gegen nach …
Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG erstreckt sich auf Verhandlungspostitionen. … Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus Art. 23 II S. 2 GG …
GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszulegen. GRCh ist im Lichte der EMRK und der Verfassungsüberlieferungen der …
Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein. Glaubens- und Gewissensfreiheit kann Entschuldigungsgrund sein.
