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Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, der einen auf Gewinnerzielung … Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, hat der Geschädigte, …
Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine Modernisierung i.S.d. § 555b BGB dar und … Die Erneuerung von Rauchmeldern in einer Mietwohnung stellt keine …
Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. … Das Abprallen von Schnee von einem Nachbargebäude stellt eine …
Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil … Telekommunikationsunternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, …
Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, wenn es von dem Eigentümer zugunsten … Das dingliche Vorkaufsrecht hat Vorrang vor dem Mietervorkaufsrecht, …
Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an eine Hochzeits-Fotografin wegen … Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an …
Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, dem Vermieter basierend auf einem … Für den Mieter besteht eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 242 BGB, …
Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig … Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit …
Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht verlangen, dass ihre … Immobilienmakler:innen können, trotz vorheriger schriftlicher …
Investiert ein Freund mit dem Kapital eines Freundes mit dessen Zustimmung aus Gefälligkeit in … Investiert ein Freund mit dem Kapital eines Freundes mit dessen …
Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer … Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden …
Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger eingestellt werden. Als Fahrzeugführer muss die eigene Fahrweise auf auffällige Fußgänger …
