Filterergebnisse

14. Juli 2022

BGH, Urteil vom 14.07.2022 – VII ZR 255/21

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der … Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung …

14. Juli 2022

BGH, Urteil vom 14.07.2022 – VII ZR 422/21

Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den Motor-Hersteller beim Kauf eines … Kein Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 Satz 1 BGB gegen den …

13. Juli 2022

BGH, Urteil vom 13.07.2022 – VIII ZR 317/21

Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, welche als Kommissionärin des … Bei dem Online-Kauf von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, …

14. Juni 2022

BGH, Urteil vom 14.06.2022 – XI ZR 552/20

Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein wörtliches Angebot, ist die Unterbreitung eines … Zur Begründung eines Annahme- oder Gläubigerverzugs durch ein …

14. Juni 2022

LG Stuttgart Urteil vom 14.6.2022 – 12 O 270/21

Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung für die Betriebsgefahr des eigenen … Ein unvermeidbares Ereignis, dass bei einem Verkehrsunfall eine …

1. Juni 2022

BAG, Urteil vom 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können Arbeitgeber:innen eine Corona-Testpflicht … Zur Umsetzung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen können …

13. Mai 2022

BGH, Urteil vom 13.05.2022 – V ZR 231/20

Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer Mangelbeseitigung ein Wertzuwachs nur durch … Der sog. Abzug „neu für alt“ ist abzulehnen, wenn im Rahmen einer …

13. Mai 2022

LG Köln, Urteil vom 13.05.2022 – 12 O 459/19

Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche begründet einen Anspruch auf … Das versehentliche Trinken von Ammoniaklösung aus einer …

12. Mai 2022

BGH, Urteil vom 12.05.2022 – IX ZR 71/21

Eine Inanspruchnahme des Lastschriftschuldners aus der ursprünglichen Forderung nach einem Lastschriftwiderruf … Eine Inanspruchnahme des Lastschriftschuldners aus der ursprünglichen …

12. Mai 2022

BGH, Urteil vom 12.05.2022 – III ZR 78/21

Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona Infektion nicht wahrgenommen, so fällt keine … Wird ein medizinischer Termin wegen Verdachts auf eine Corona …

5. Mai 2022

BGH, Urteil vom 05.05.2022 – VII ZR 176/20

Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung einer Vertragsstrafen-Klausel der … Beruhend auf der Regelung des § 305c Abs. 2 BGB ist bei der Auslegung …

3. Mai 2022

LAG Thüringen, Urteil vom 03.05.2022 – 1 Sa 18/21

Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht als Arbeitspausen dokumentiert, so liegt … Werden Raucherpausen trotz vertraglicher Dokumentationspflicht nicht …

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