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Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen, wobei ein … Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr …
§ 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB … § 242 StGB schützt auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des …