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Befangenheit ist anzunehmen, wenn ein Berufungsrichter mit der Einzelrichterin der Vorinstanz verheiratet ist. … Befangenheit ist anzunehmen, wenn ein Berufungsrichter mit der …
Ein Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine schadensausschließende … Ein Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB liegt dann nicht vor, …
Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer Blitzer-App durch den Beifahrer so zurechnen … Ein Autofahrer muss sich ein etwaiges aktives Vorhalten einer …
Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers entkommt seiner Betriebsgefahrhaftung durch … Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers …
