Special Issues of European Commercial Law and Consumer Protection Law: Personal Data as Contractual Counterpart

Wir freuen uns, Herrn Prof. Dimitrios Devetzis für eine Lehrveranstaltung an unserer Fakultät gewonnen zu haben.

Am Freitag, den 7. und Samstag, den 8. Juli wird er eine Blockveranstaltung anbieten zum Thema:

Special Issues of European Commercial Law and Consumer Protection Law: Personal Data as Contractual Counterpart (Sonderfragen des europäischen Kauf- und Verbraucherschutzrechts: Personenbezogene Daten als Vertragsgegenleistung)

Die Veranstaltung findet jeweils von 10:00 – 17:00 Uhr in Raum 1502/909 (07.07.2023) und Raum 1502/005 (08.07.2023) statt.

Im Rahmen der Veranstaltung kann ein Fremdsprachenschein i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 d) NJAG erworben werden. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt (2 SWS/4 ECTS). Für eine Teilnahme ist die Eintragung in der gleichnamigen Stud.IP-Veranstaltung erforderlich.

In der Veranstaltung geht es um die Kommerzialisierung von personenbezogenen Daten in der digitalen Geschäftspraxis, welche gerade bei Online-Plattformen aufgrund der vermeintlich „kostenlosen“ Bereitstellung der Websites weit verbreitet ist. Anstatt mit Geld zu zahlen, übermitteln Nutzer Daten an die Plattformen und stimmen der Verarbeitung dieser zu. Die Daten werden anschließend von den Plattformen monetarisiert, beispielsweise durch Weiterverkauf, das Erstellen von Nutzerprofilen oder das Schalten von personalisierter Werbung. Dies stellt einen großen Teil der täglich mehr als 2,5 Trillionen generierten Datenbytes dar. Bis 2020 sind schon durchschnittlich 1,7 Megabyte an Daten pro Sekunde pro Menschen erzeugt geworden. Diese Entwicklung in Verbindung mit den wachsenden Umsatzzahlen von Internetunternehmen, wie Google oder Facebook, untermauert die steigende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Daten.

Besondere Relevanz erhält die Veranstaltung durch zwei Richtlinien, die die Intention der EU-Kommission offenbaren, den Verbraucherschutz auf digitale Inhalte und Dienstleistungen zu erweitern, für die der Verbraucher nicht mit Geld zahlt, sondern (personenbezogene) Daten bereitstellt. Hierzu zählt die lang geplante Digitale-Inhalte-RL und die Änderung der Verbraucherrechte-Richtlinie durch die „New Deal for Consumer“-Initiative. Grundgedanke hierbei ist, dass Online-Dienste, wie Cloud-Speicher, Soziale Medien oder E-Mail-Konten, aufgrund der Erhebung und Verarbeitung der Daten des Nutzers nicht als „kostenlos“ angesehen werden können und deshalb dem Verbraucher der gleiche Schutz wie bei entgeltlichen Geschäften zustehen sollte. Da bereits die schuldrechtliche Grundlage für das Konzept „Daten als Zahlungsmittel“ fragwürdig erscheint und beide Richtlinien die Problematik weitgehend offenlassen, sind die Auswirkungen der Ausweitung des Verbraucherschutzes ungewiss. Aus diesem Grund beschäftigt sich die Veranstaltung mit der Untersuchung der beiden Richtlinien und der praktischen Bedeutung der Ausweitung des Verbraucherschutzes auf „kostenlose“ digitale Inhalte und Dienstleistungen.

Die praktische Entwicklung der Kommerzialisierung von Daten bringt viele rechtliche Probleme und Fragestellungen mit sich, welche auch der europäische Gesetzgeber erkannt hat und versucht im Rahmen seiner Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu adressieren. In der Veranstaltung sollen die schuldrechtlichen, datenschutzrechtlichen und umsetzungsspezifischen Fragestellungen aufgezeigt und einführend diskutiert werden, um den Bedarf einer tiefgründigen Erarbeitung zu untermauern. Das Spannungsfeld zwischen Chancen und Risiken der unentgeltlichen Leistungen und den Regulierungsansätzen der Europäischen Union soll im Rahmen der Veranstaltung aufgelöst werden. Besonderer Fokus soll hierbei auf der schuld- und datenschutzrechtlichen Analyse liegen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen anschließend verwendet werden, um die praktischen Auswirkungen der Ausweitung des Verbraucherschutzes auf kostenlose digitale Inhalte oder Dienstleistungen zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Über den Vortragenden

Prof. Dr. Devetzis ist heute Professor an der Frederick University auf Zypern. Für seine Dissertation über „Die dingliche Surrogation als Rechtsprinzip“ hat er längere Zeit auch an unserer Fakultät gearbeitet.