Filterergebnisse

3. Juni 2020

BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 – 1 BvR 990/20

Auch bei Verfassungsbeschwerde gegen bereits außer Kraft getretener Verbote ist zunächst der Rechtsweg zu … Auch bei Verfassungsbeschwerde gegen bereits außer Kraft getretener …

3. Juni 2020

BVerwG, Urteil vom 03.06.2020 – 3 C 21.19

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung. Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer …

2. Juni 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.06.2020 – 1 MN 116/19

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel; Erstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts. Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel; Erstellung …

27. Mai 2020

BVerwG, Urteil vom 27.05.2020 – 6 C 1.19

Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig. Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.

27. Mai 2020

OVG Greifswald, Beschluss vom 27.05.2020 – 2 KM 439/20 OVG

Belegungsobergrenze für Hotels rechtmäßig. Belegungsobergrenze für Hotels rechtmäßig.

27. Mai 2020

VGH Mannheim, Beschluss vom 27.05.2020 – 1 S 1528/20

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig. Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung …

26. Mai 2020

BVerfG, Urteil vom 26.05.2020 – 1 BvL 5/18

Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer Scheidungs ausgleichsberechtigten … Art. 14 GG schützt Anrechteil des noch verheirateten, im Falle einer …

22. Mai 2020

BVerfG, Beschluss vom 22.05.2020 – 2 BvR 1838/15

Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten. Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte …

19. Mai 2020

BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2459/19

Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender … Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche …

18. Mai 2020

OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 – 1 LA 150/18

Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung. Beseitigungsanordnung: Antrag auf Zulassung der Berufung.

15. Mai 2020

BVerwG, Beschluss vom 15.05.2020 – 5 P 5.19

Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein. Vorsitzender des Personalrats kann nach dem …

15. Mai 2020

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.05.2020 – 2 AuslA 3/20

Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer. Doppelbestrafungsverbot gilt auch für EU-Ausländer.

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