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Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde. Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen …
Arbeitsrechtliche Verfallklausel, die auch Ansprüche aus Vorsatzhaftung umfasst, wegen § 202 I BGB nichtig. … Arbeitsrechtliche Verfallklausel, die auch Ansprüche aus …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen …
Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% berechtigt nicht ohne Weiteres zur Mietminderung. … Unterschreitung der Gewerberaummietfläche um weniger als 10% …
(Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein Luxusfahrzeug nach einem Verkehrsunfall. … (Eingeschränkte) Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten für ein …
Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift Gerichtszuständigkeit für unerlaubte … Bei Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung greift …
Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines vorsätzlichen Foulspiels beigebrachte Verletzungen. … Haftung eines Verbandsfußballspielers für im Rahmen eines …
§ 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. § 476 II letzter Halbs. BGB verstößt gegen …
Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gefährts zum Verschulden eines … Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines …
Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel. Unechtheit eines Gemäldes begründet Sachmangel.
Getrennt lebende Elternteile können zu Umgang mit Kind verpflichtet werden. Getrennt lebende Elternteile können zu Umgang mit Kind verpflichtet …
Geltendmachung eines Mängelrechts aus § 634 BGB führt zur Verjährungshemmung hinsichtlich aller Mängelrechte. … Geltendmachung eines Mängelrechts aus § 634 BGB führt zur …
