Aus der Pressemitteilung:
Anzahl der notwendigen Unterstützungsun-terschriften für einen Wahlvorschlag in Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie zu hoch - Änderung des Landtagswahlrechts durch den Landtag erforderlich.
VerfGH BW, Urteil vom 09.09.2020 – 1 GR 101/20
Erfordernis von Unterstüzungsunterschriften für Wahlvorschlag kleiner Parteien muss pandemischer Lage angepasst werden.
