Aus dem Beschluss:
Ermächtigt aber die bundesgesetzliche Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu Eingriffen in die Versammlungsfreiheit, dürfte für die Annahme einer Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes wohl kein Raum sein.
OVG Münster, Beschluss vom 23.09.2020 – 13 B 1422/20
Keine Sperrwirkung des Versammlungsrechts gegenüber Infektionsschutzrecht.
