Juristische Fakultät Studium Im Studium E-Learning-Angebote JurOnlineRep
OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20 u.a.

OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20 u.a.

Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown.

Aus der Pressemitteilung:

Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.

Zur Pressemitteilung

Gegenteilig entschieden hat mit Urteil vom selben Tage das OLG Karlsruhe (7 U 109/20). Aus der Pressemitteilung:

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren.

Pressemitteilung vom 25.02.2021