Amtlicher Leitsatz:
Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 – BVerwG 8 CN 1.23
Es besteht keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung.
