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AG Berlin, Urteile vom 05.11.2020 – 38 Ca 4569/20 u.a.

AG Berlin, Urteile vom 05.11.2020 – 38 Ca 4569/20 u.a.

Pauschaler Hinweis auf "Corona" oder "Umsatzrückgänge" rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung.

Aus der Pressemitteilung:

Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Wird im Betrieb Kurzarbeit geleistet, spricht dies gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf.

Hinweis: Die Pressemitteilung enthält eine Zusammenfassung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen von pandemiebedingten Fragen.

Pressemitteilung Nr. 34/20